Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 118 Abs 2 S 4 ZPO
  Kein Nachholen von Angaben im Beschwerdeverfahren, wenn Einreichungsfristen nach Beendigung des Rechtsstreits versäumt wurden

• IWW

  § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO, §118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 117 Abs. 4 ZPO, § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 97 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 118 Abs. 2 S. 4

• rechtsportal.de

  ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 118 Abs. 2 S. 4

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03

  Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 3 Ta 41/23

  Soweit dem Antragsteller eine solche gerichtliche Nachfrist gesetzt worden ist, muss diese Frist - anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist - jedoch zwingend eingehalten werden (ständige Rechtsprechung LAG Schleswig-Holstein, vgl. zuletzt LAG Schleswig-Holstein 13. September 2022 - 6 Ta 77/22 - BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - unter II.2.b) der Gründe, juris).

  Es wäre sinnwidrig, dem Ausgangsgericht eine Ablehnung des Antrags nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist zwingend gesetzlich vorzuschreiben, dem Beschwerdegericht aber eine solche Berücksichtigung ausdrücklich zu eröffnen (BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - unter II.2.d) der Gründe, juris; LAG Schleswig-Holstein 2. Dezember 2012 - 6 Ta 28/12 - unter II.4 der Gründe).

• BAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 3 Ta 41/23

  Dies ist aus Sicht des Klägers nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig und entspricht der wohlverstandenen Interessenlage (vgl. BAG 5.Juli 2016 - 8 AZB 1/16 - Rn. 9, juris).
• BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18

  Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 3 Ta 41/23

  Eine Rückwirkung kann nur bis zu dem Zeitpunkt erstreckt werden, an dem der Antragsteller durch einen formgerechten Bewilligungsantrag von seiner Seite aus alles Erforderliche und Zumutbare für die Bewilligung getan hat (…BAG 31. Juli 2017 - 9 AZB 32/17 -, Rn. 5, juris; stge. Rspr. LAG Schleswig-Holstein, vgl. zB. 13. September 2022 - 6 Ta 77/22 - vgl. auch BGH 27. August 2019 - VI ZB 32/18 - Rn. 13, juris).

 
• BAG, 31.07.2017 - 9 AZB 32/17

  Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflicht

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 3 Ta 41/23

  Eine Rückwirkung kann nur bis zu dem Zeitpunkt erstreckt werden, an dem der Antragsteller durch einen formgerechten Bewilligungsantrag von seiner Seite aus alles Erforderliche und Zumutbare für die Bewilligung getan hat (BAG 31. Juli 2017 - 9 AZB 32/17 -, Rn. 5, juris;… stge. Rspr. LAG Schleswig-Holstein, vgl. zB. 13. September 2022 - 6 Ta 77/22 - vgl. auch BGH 27. August 2019 - VI ZB 32/18 - Rn. 13, juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 02.02.2012 - 6 Ta 28/12

  Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, Erklärung über die …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 3 Ta 41/23

  Es wäre sinnwidrig, dem Ausgangsgericht eine Ablehnung des Antrags nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist zwingend gesetzlich vorzuschreiben, dem Beschwerdegericht aber eine solche Berücksichtigung ausdrücklich zu eröffnen (BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - unter II.2.d) der Gründe, juris; LAG Schleswig-Holstein 2. Dezember 2012 - 6 Ta 28/12 - unter II.4 der Gründe).
• KG, 13.04.2006 - 12 U 249/04

  Prozesskostenhilfe: Zumutbarer Vermögenseinsatz bei einem Verein mit dem Zweck …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 3 Ta 41/23

  Es wird darauf hingewiesen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Prüfung der Bedürftigkeit der letzte Erkenntnisstand des Gerichts, mithin der Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschlussfassung, ist (…vgl. etwa Bayerischer VGH v. 20.6.2012 - 8 C 12.653, Rn. 8 bei juris; KG Berlin v. 13.4.2006 - 12 U 249/04).
• VGH Bayern, 20.06.2012 - 8 C 12.653

  Prozesskostenhilfe: Zeitpunkt der Beurteilung der Bedürftigkeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 3 Ta 41/23

  Es wird darauf hingewiesen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Prüfung der Bedürftigkeit der letzte Erkenntnisstand des Gerichts, mithin der Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschlussfassung, ist (vgl. etwa Bayerischer VGH v. 20.6.2012 - 8 C 12.653, Rn. 8 bei juris; KG Berlin v. 13.4.2006 - 12 U 249/04).